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Debatte um Olympia in Peking
Merkel und Co gehen nicht zur Eröffnungsfeier
[Bildunterschrift: Merkel geht nicht hin: Eröffnungsfeier in China ohne deutsche Regierung ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werden nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Dies sagte Steinmeier am Rande eines Treffens der EU-Außenminister im slowenischen Brdo. Allerdings hätten Merkel und er bislang auch gar nicht geplant, an der Eröffnung teilzunehmen.”Insofern gibt es nichts abzusagen. Wie das andere Staatschefs für sich geplant haben, kann ich nicht beurteilen.” Regierungssprecher Steg teilte mit, keines der Kabinettsmitglieder reise zur Auftaktveranstaltung. Allerdings sei dies auch vor Beginn der Unruhen in Tibet und den angrenzenden Regionen so geplant gewesen.
Schäuble besucht Spiele
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird die Olympischen Spiele nach Angaben seines Sprechers Stefan Paris besuchen. Der auch für den Sport zuständige Minister werde aber erst zehn Tage nach der Eröffnung nach Peking reisen.
Bundespräsident Köhler reist zu den Paralympics
[Bildunterschrift: Köhler reist zu den Paralympics. ]
Deutschland wurde bei den Auftakt- oder Schlussveranstaltungen der Olympischen Spielen in der Vergangenheit häufig durch den Bundespräsidenten vertreten. Doch auch Horst Köhler wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht unter den Besuchern sein. Allerdings plant Köhler eine Reise zu den Paralympics nach China. Die Olympischen Spiele für Sportler mit Behinderungen finden nach der Olympiade in Peking statt.
Dossier: 
Boykott oder Spiele? Hintergründe zum Tibet-Konflikt [Frankreichs Präsident Sarkozy denkt öffentlich über einen Teilboykott der olympischen Eröffnungsfeier nach. Der polnische Regierungschef Donald Tusk erkärte bereits, dass er der Eröffnungsfeier fernbleiben werde. Polen sei ein Land mittlerer Größe und wolle nicht voranpreschen. Aber die Anwesenheit von Politikern bei dieser Veranstaltung erscheine ihm “unangemessen”, sagte Tusk. Zuvor hatte der tschechische Präsident Vaclav Klaus eine ähnliche Entscheidung bekannt gegeben.
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“Das könnte man als kleine Gewinnwarnung interpretieren”, kommentierte ein Händler. Analyst Sven Diermeier von Independent Research wollte so weit zwar nicht gehen, stellte aber sein bisher bei “Kaufen” liegendes Votum unter Beobachtung. Eon-Papiere geben in der Spitze um bis zu 3,68 Prozent ab. Das Dax-Schwergewicht zieht auch den deutschen Leitindex nach unten: Der Dax rutschte um 0,3 Prozent auf 6555 Punkte, wobei alleine Eon-Aktien für 16 Zähler verantwortlich waren.
Hintergrund für die gedämpfte Gewinnerwartung ist die Übernahme von Aktivitäten von Endesa, die sich bis ins dritte Quartal ziehen wird. Die Ergebnisse der akquirierten Bereiche fließen daher erst in der zweiten Jahreshälfte in die Eon-Bilanz ein. Eon hatte bereits zuvor erklärt, je später das Endesa-Paket übernommen werde, desto ungünstiger werde sich dies auf die Prognosespanne auswirken.
Endesa-Übernahme kommt Eon teurer zu stehen
Bis zum frühen Nachmittag hatte die Eon-Aktie noch deutlich im Plus tendiert. Zwar war bekannt geworden, dass der Versorger für die Übernahmen von Teilen seines Konkurrenten Endesa mit 11,8 Milliarden Euro deutlich mehr zahlen muss als bislang angekündigt. Der Markt hatte aber offenbar mit Schlimmerem gerechnet. Ergo zählte die Eon-Aktie zunächst zu den großen Dax-Gewinnern.
Einige Händler waren nach einem Medienbericht vom Oktober von einem noch höheren Kaufpreis ausgegangen. Damals war von 12,5 Milliarden Euro die Rede gewesen. Am Freitag stimmte der Aufsichtsrat von Eon der Transaktion auf seiner Sitzung zu.
Übernahme zu einem fairen Preis?
Vorstandschef Wulf Bernotat verteidigte den Übernahmepreis: “Der jetzt erzielte Kaufpreis wurde von mehreren Banken ermittelt und spiegelt den fairen Marktwert der Anteile wider.”
Auch LBBW-Analyst Bernhard Jeggle urteilte positiv über den Kauf der Endesa-Geschäftsteile: “Dies bedeutet weitere Fortschritte hinsichtlich der Internationalisierung und Diversifikation des E.ON-Konzerns. Dies werten wir positiv hinsichtlich der damit verminderten Anfälligkeit des Konzerns bezüglich Entwicklungen in einzelnen Ländern.” Auf mittlere Sicht könne das Geschäft dazu beitragen, das Bewertungsniveau der EON-Aktie auf das Niveau der internationalen Konkurrenten anzuheben.
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EU-Aktion
Aktion “Artemis” im Kongo ,es wurden 2003 offenbar Zivilisten gefoltert. Das hat das schwedische Verteidigungsministerium bestätigt. Die Bundesregierung will die Vorwürfe prüfen.
Ende Mai 2007 sei eine Anzeige eingegangen, erklärt das schwedische Militär in einer Mitteilung im Internet. Man habe daraufhin eine Untersuchung durchgeführt, die im Dezember 2007 abgeschlossen worden sei. Ergebnis: Höchstwahrscheinlich habe es bei “Artemis” Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben. Ein Jurist des schwedischen Militärs erklärt in der Mitteilung, während der Operation seien “folterähnliche Methoden” eingesetzt worden. Die anderen EU-Länder, die an “Artemis” beteiligt waren, seien über den Folterskandal informiert worden, erklärt das Militär weiter.
Frankreich hatte bei der “Operation Artemis” seinerzeit die Führung und stellte das größte Kontingent. Beteiligt waren aber auch Soldaten aus anderen europäischen Ländern, darunter Schweden. Diese haben nach Recherchen des schwedischen TV-Politmagazins “Uppdrag Granskning” beobachtet, wie französische Soldaten einen Kongolesen in Zivilkleidung stundenlang gefoltert haben. Unter anderem soll er geprügelt und fast erdrosselt worden sein. Erst nach ihrer Intervention beim zuständigen französischen Kommandanten sei die Tortur beendet worden.
Der erste EU-Einsatz
Die Vorwürfe sind nicht zuletzt deshalb brisant, weil die “Operation Artemis” heute als “Geburtsstunde der europäischen Sicherheitspolitik” gilt. Sie war der erste Einsatz, den die EU durchgeführt hat, ohne auf Kapazitäten der NATO zurückzugreifen. Auch Deutschland unterstützte die Operation. Die Bundeswehr schickte zwar keine Soldaten in den Kongo, sicherte aber mit Transall-Maschinen von Uganda aus die Versorgung der Truppe und stellte einen Sanitäts-Airbus bereit. Zwei Bundeswehr-Soldaten wurden außerdem ins Hauptquartier von “Artemis” nach Frankreich geschickt.
Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bei Bandenkämpfen wurden 2003 in Bunia im Kongo viele Menschen getötet
Der Einsatz dauerte nicht lange. Nach wenigen Monaten war er am 1. September 2003 beendet – erfolgreich, wie die Bundesregierung verkündete: Zehntausende Flüchtlinge seien in die Stadt Bunia zurückgekehrt, außerdem habe die EU-Truppe die Entwaffnung der Milizen durchgesetzt.
Die UNO ausgebremst
Gegner des Einsatzes bemängeln, die EU-Länder hätten auch die UN-Friedenstruppe im Kongo unterstützen können, statt eine eigene Truppe zu schicken. “Das war ein Feldversuch für gemeinsame Militäroperationen”, kritisiert der grüne Europaparlamentarier Frithjof Schmidt heute. Frankreich habe außerdem eigene, von der UNO unabhängige Soldaten vor Ort haben wollen, vermutet er.
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Warnung aus dem BKA
Kriminelle stehlen “digitale Identität”
[Bildunterschrift: Mit gestohlenen Kontodaten erbeuten Kriminelle Millionenbeträge. ]
Kriminelle spähen nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) immer mehr private Informationen im Internet aus. Sie hätten es nicht mehr nur auf Zugangsdaten zu fremden Konten abgesehen, sondern auf ganze “digitale Identitäten”, sagte BKA-Abteilungspräsident Mirko Manske in Wiesbaden. Der Grund sei, dass die Täter immer mehr Nutzungsmöglichkeiten bis hin zur Manipulation von Aktienkursen entdeckten.
“Phishing” auf dem Vormarsch
Die Zahl der Diebstähle fremder Kontodaten (“Phishing”) wuchs 2007 um 20 Prozent auf 4200 Fälle, die durchschnittliche Schadenssumme um die Hälfte auf 4000 bis 4500 Euro – sie beläuft sich insgesamt also auf eine zweistellige Millionenhöhe. Insgesamt nutzten Kriminelle in 180.000 Fällen das Internet als Tatmittel.
Interview: “So vorsichtig sein wie in der realen Welt” BKA-Spezialist Manske erklärt, wie man sich vor Cyber-Verbrechern schützen kann. [mehr] Auch gefälschte Geldkarten gibt es offenbar immer mehr: Die Schadenssumme dadurch habe sich fast verdoppelt, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Deutschland gerate immer stärker ins Visier der Kartenfälscher: In 1350 Fällen hätten die Täter Geldautomaten manipuliert, um Kartendaten und Geheimzahl zu stehlen. Dies sei eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Kunden merken zunächst oft nichts vom Diebstahl ihrer Daten, weil der Eingabeschlitz des Geldautomaten mit einem unauffälligen Aufsatz versehen wird oder eine unscheinbare Kamera angebracht wird, um die Geheimzahl auszuspähen. Die erbeuteten Daten gehen laut Bundeskriminalamt oft per E-Mail an Komplizen im Ausland, die damit gefälschte Karten herstellen und Geld von den Konten ihrer Opfer abheben.
Daten von 70.000 Karten erbeutet
[Bildunterschrift: Ziercke alarmiert die Öffentlichkeit. ]
Mit den erbeuteten Daten von 70.000 Karten hätten die Täter einen Schaden von 21 Millionen Euro angerichtet, sagte Ziercke. Darüber hinaus gebe es vermutlich ein großes Dunkelfeld, weil Banken den Schaden häufig verschwiegen und selbst bereinigten.
Außerdem sei auch das sogenannte Skimming auf dem Vormarsch – die Manipulation der Bezahlterminals direkt an den Kassen im Laden. Zwischen dem Datenklau und dem Einsatz der gefälschten Geldkarten im Ausland liegen nach Aussage der BKA-Experten manchmal nur wenige Stunden. Die Täter stammten vor allem aus Bulgarien und Rumänien.
BKA zur Terrorgefahr: Das international umstrittene Islam-Video des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat nach Einschätzung von BKA-Chef Jörg Ziercke die Terrorgefahr in Europa erhöht. Solche Videos würden “immer als eine Gefahrenerhöhung” betrachtet, sagte er. Das Problem von Videos wie dem von Wilders sei die Wirkung auf Personen, die als fanatisierte Einzeltäter dies als bare Münze nähmen, sagte Ziercke im Fernsehsender N24. “Wir haben das 2006 in Deutschland erlebt, als die verhinderten Kofferbomber die Mohammed-Karikaturen zum Anlass genommen haben, in Deutschland solche Anschläge vorzubereiten. Insofern ist das genau unsere Befürchtung.” Auch der Leiter der Staatsschutzabteilung im Bundeskriminalamt, Klaus Wittling, warnte vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage.
Zierckes Behörde warnte auf ihrer Jahreskonferenz zudem vor einer Zunahme der Rauschgiftproduktion in Deutschland sowie einer gleichbleibenden Gefährdung durch islamistische Terroristen.
